Juristische Hindernisse

Der Regionalplan geht vor …

Das hat erhebliche Konsequenzen für die Flächen an der Friedensstraße: Sie sind nur landwirtschaftlich zu nutzen, was juristisch im „Regionalplan Südhessen“ festgeklopft wurde. Nach diesen Vorgaben hat sich zwingend ein Bebauungsplan der Stadt zu richten. Es sei denn, die Stadt beantragt eine Änderung des Regionalplans, was Zeit kostet – bei völlig offenen Erfolgsaussichten aus unserer Perspektive. Auf ein solches Risiko sollten sich potenzielle Investoren nicht einlassen.

Juristisch ist es ganz eiRegionalplan_L4nfach: Der Regionalplan sticht kommunale Bebauungspläne aus, weil er im Sinne des Allgemeinwohls versucht, die Interessen aller Betroffenen zu berücksichtigen. Kommunale Egoismen werden auf diese Weise ausgebremst, damit sich eine Region harmonisch entwickelt.

Daher stellt das Regierungspräsidium Darmstadt auf seiner Website fest:

„Regionalpläne dienen der Steuerung der räumlichen Entwicklung. Sie machen Vorgaben für die Flächennutzung und setzen damit den planerischen Rahmen für die räumliche Entwicklung einer Region. Die in den Plänen festgelegten Ziele und Grundsätze der Raumordnung sind von allen öffentlichen Stellen bei ihren raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen zu beachten bzw. zu berücksichtigen.“

Die Konsequenz für Lorsch: Wer die Schön-Klinik an der Friedensstraße bauen will, muss den Regionalplan auf jeden Fall beachten – mit dem eindeutigen Ergebnis: Die angedachten Flächen definiert der Regionalplan als „Vorranggebiet für Landwirtschaft“.

Was heißt „Vorranggebiet“? Die so beschriebenen Flächen müssen Acker bleiben. Punkt. Der Grund: Aus einer übergeordneten Perspektive halten es die Autoren des Regionalplans für sinnvoll, an dieser Stelle keine Versiegelung des Bodens zuzulassen.

Bürokratisches Monstrum

Daran kann zunächst niemand rütteln. Es sei denn … die Stadt Lorsch investiert Zeit und Nerven in ein bürokratisches Monster, das sich „Zielabweichungsverfahren“ nennt. Dann muss die Stadt schlüssig begründen, warum sie gerade in diesem Fall gegen den Regionalplan verstoßen darf – und warum für sie eine Ausnahme vom Regionalplan zu machen ist.

Dabei sind hohe Hürden zu nehmen, die keine Kommune aus dem Stand überspringt. Ein solches Verfahren soll nur kleinere Korrekturen der bestehenden Planung ermöglichen. Darunter fällt aus unserer Sicht kein Klinik-Komplex, wenn er in einem landwirtschaftlichen Gebiet gebaut werden soll.

Eine Bauchlandung ist durchaus möglich, zumal eine Alternative besteht: die Fläche Ehlried! Sie ist im Regionalplan als Vorranggebiet „Siedlungsfläche“ gekennzeichnet. Der Knackpunkt: Diese alternative Fläche ist planungsrechtlich sofort nutzbar. Warum sollte über ein „Zielabweichungsverfahren“ ein Verstoß gegen ein „Vorranggebiet Landwirtschaft“ zugelassen werden, wenn es eine alternative Fläche für die Schön-Klinik gibt? So entsteht auch ein recht großes Risiko für den Investor, wenn er sich auf dieses Vorgehen der Stadt verlassen will.

Zwei Paar Stiefel!

Einige Verantwortliche setzen als letzte Hoffnung auf den Begriff „Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft“. Aber Vorsicht: „Vorbehalts“- oder „Vorranggebiet“– das sind zwei unterschiedliche Paar Stiefel!

In einem „Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft“ sind gewisse Änderungen der landwirtschaftlichen Nutzung möglich (5-Hektar-Regelung). Dieser Begriff taucht ebenfalls im Regionalplan auf, wenn es um Flächen an der Friedensstraße geht.

Doch diese Hoffnung ist trügerisch: So wurden lediglich kleine „Inseln“ im „Vorranggebiet Landwirtschaft“ als „Vorbehaltsgebiet Landwirtschaft“ ausgewiesen. Damit ändert sich noch lange nicht der Charakter dieser Flächen, die der Regionalplan klar als „Vorranggebiet Landwirtschaft“ definiert.

Fazit: Auf See, vor Gericht und in Planungsverfahren sind alle in Gottes Hand. Sprich: Wenn die Stadt mit einem „Zielabweichungsverfahren“ die Schön-Klinik an der Friedensstraße durchsetzen will, wird sie wahrscheinlich auf Granit beißen.

Das Beste dabei: Eigentlich braucht es dafür gar keine Bürgerinitiative, weil ein Blick in den Regionalplan reicht.