Faktencheck komplett

Bergsträßer Anzeiger und Lorscher Magistrat

Unsere Analyse im Detail … denn da steckt bekanntlich der Teufel drin.

„Ein schöner Blick wurde in keinem Kaufvertrag garantiert“ – so lautete die Überschrift zu einem Artikel, der am 28.03.2015 im „Bergsträßer Anzeiger“ (BA) erschienen ist. Wer ihn genau liest, stößt auf einige Ungereimtheiten, die wir an dieser Stelle dokumentieren. Dazu stellen wir den gesamten Originaltext ins Netz, kombiniert mit unserem Standpunkt.

BA (Überschrift)

Ein schöner Blick wurde

in keinem Kaufvertrag garantiert

Unser Standpunkt

Am Anfang war der Blick auf die Bergstraße ein erstes emotionales Argument. Doch wir haben viel dazugelernt – und je tiefer wir in die Materie eingestiegen sind, desto unwichtiger wurde der „schöne Blick“. Er ist inzwischen unsere geringste Sorge, sollte es zu einem Klinik-Neubau an der Friedensstraße kommen.

Daher engagieren sich in der Bürgerinitiative auch viele Bewohner aus Lorsch, die nicht direkt an der Friedensstraße gebaut haben. Und: Das Argument der „schönen Aussicht“  findet  sich nicht auf unserer Website –  andere Aspekte spielen eine viel größere Rolle:

Juristische Hindernisse
Grundwasser/Boden
Hochwasser

Dagegen setzt sich der BA-Text z. B. nicht mit den juristischen Hindernissen auseinander, auch auf die Grund- und Hochwasser-Thematik geht er nur am Rande ein. Stattdessen werden alte Ressentiments bedient – und das gleich in der Überschrift!

BA (Artikel)

Lorsch. Zur Diskussion um den Standort für den geplanten Neubau der Schön-Klinik nimmt der Magistrat der Stadt Lorsch Stellung. Das Gremium unter Leitung von Bürgermeister Christian Schönung erklärt in einer Pressemitteilung, warum für die städtischen Gremien das Allgemeinwohl vor Einzelinteressen stehen muss.

Unser Standpunkt

Wer definiert das Allgemeinwohl in Lorsch? Der Magistrat? Oder ein Investor, der eine Klinik baut, um damit Profit zu erwirtschaften? Wir wollen zu diesen Fragen auf das Baugesetzbuch (BauGB) verweisen:

„Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.“ (§ 1 VII BauGB)

Das bedeutet für uns: In einer pluralistischen Gesellschaft spielen auch „private Belange“ eine wichtige Rolle, z. B. die Sorge um Bauschäden. Sie kann der Magistrat nicht einfach auf die Seite schieben, da das Baugesetzbuch eine gerechte Abwägung fordert, und zwar zwischen „öffentlichen und privaten Belangen“.

BA (Artikel)

Der Magistrat reagiert damit auch auf jüngste Aktionen der Anwohner des Baugebiets am Wiesenteich, etwa die Inhalte, die diese über ihre Homepage verbreiten. Die Anwohner machen gegen einen möglichen Klinik-Neubau auf der ihrem Quartier gegenüberliegenden Freifläche an der Friedensstraße mobil.

Unser Standpunkt

Wir freuen uns, dass der Magistrat unsere Website zur Kenntnis nimmt. Mit ihr beteiligen wir uns an einer Diskussion um die Vor-und Nachteile alternativer Standorte, die für die Schön-Klinik in Frage kommen. Wir ziehen aber nicht in den Krieg, wie es die Wortwahl des BA suggeriert: „Die Anwohner (…) machen mobil.“

BA (Zwischenüberschrift)

Standort wird schlechtgeredet

Unser Standpunkt

Sicher, Zwischenüberschriften vereinfachen Sachverhalte. Aber diese Zeile verschärft einen Vorwurf des Magistrats und formuliert ihn als Tatsache.

BA (Artikel)

In der Pressemitteilung des Magistrats heißt es: „Auch wenn die Bewohner des Baugebietes immer wieder betonen, sich mit Sachverstand einbringen zu wollen, so ist die Zielrichtung einer unverbauten Wohnlage als Einzelinteresse zu verstehen und keine Grundlage für die Entscheidungsfindung städtischer Gremien.

Unser Standpunkt

Hier wird als „Zielrichtung“ unserer Bürgerinitiative eine „unverbaute Wohnlage“ genannt. Zu diesem stets wiederholten Argument haben wir weiter oben Stellung genommen.Schade, dass sich die Stadt weigert, „Einzelinteressen“ in ihren Entscheidungsprozess einzubeziehen. Denn laut Baugesetzbuch (BauGB) sind „die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.“ (§ 1 VII BauGB). Diese Vorgabe haben wir bereits weiter oben zitiert – und „Einzelinteressen“ stellen „private Belange“ dar.

BA (Artikel)

Die Bewohner des Baugebietes setzen auf die Strategie, den Standort an der Friedensstraße schlechtzureden. Für den Magistrat ein nicht hinnehmbares Verhalten.“

Unser Standpunkt

Reden wir den Standort an der Friedensstraße schlecht? Nein, wir erläutern auf unserer Homepage u. a. Punkte, die die Stadt Lorsch selbst im Februar 2015 veröffentlicht hat – in ihrer „Analyse verschiedener Standorte für eine Sondergebietsausweisung ‚Schön-Klinik Lorsch‘“. Da heißt es z. B. zum Standort Friedensstraße:

•   „Vorranggebiet Landwirtschaft“
•   „Vorranggebiet Regionaler Grünzug“ (dazu haben wir uns   nicht geäußert)
•   „Vorbehaltsgebiet für vorbeugenden Hochwasserschutz“
•   „Regionalplanerisches Zielabweichungsverfahren erforderlich“

Zum Standort Starkenburgring (Ehlried) findet sich an dieser Stelle der städtischen Analyse nur ein Punkt: „Planung Vorranggebiet Siedlung“. Redet die Stadt Lorsch den Standort Friedensstraße schlecht, weil sie die Vor- und Nachteile alternativer Flächen dokumentiert?

Nein, sie schafft so die Grundlage für eine faire Diskussion. Und wir äußern uns bereits heute zu dieser Thematik, damit es später nicht heißt: Die Diskussion zu den alternativen Standorten ist abgeschlossen, wir hätten ja früher Stellung beziehen können.

Weiter heißt es in dem Artikel: „Für den Magistrat ein nicht hinnehmbares Verhalten.“ Nicht hinnehmbar? Welche Konsequenzen hat ein solches Verhalten, etwa kein Wahlrecht bei der nächsten Bürgermeisterwahl?

Mal im Ernst, im Artikel 5 des Grundgesetzes steht schwarz auf weiß:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Mehr gibt es nicht zu sagen, zu diesem angeblich „nicht hinnehmbaren Verhalten“.

BA (Artikel)

Es sei für den Magistrat „erfreulich“, dass sich nicht alle Bewohner des Neubaugebiets an der Aktion beteiligten. „Zudem haben die Bürger der Stadt Lorsch in kürzester Zeit mittels einer privat organisierten Unterschriftensammlung gezeigt, wie sie zu den Neubauplänen für die Klinik und zu den Einzelinteressen stehen“, heißt es in der Mitteilung.
Der Magistrat lobe dieses Engagement, insbesondere das der Initiatorin der Unterschriftensammlung und vieler Mitstreiter, bestätige es ihm und seiner Verwaltung doch, dass der richtige Weg gegangen werde. „Noch wichtiger: Den Klinikbetreibern wurde ein klares Votum gegeben. Die Klinik ist ausdrücklich gewollt“, so der Magistrat.

Unser Standpunkt

Zu diesen Aussagen zitieren wir uns am besten selbst:

„Wir wollen eine Sachdiskussion zu den Vor- und Nachteilen führen, die mit zwei potenziellen Standorten der neuen Schön-Klinik verbunden sind. Es ging uns niemals um die Existenz der Schön-Klinik! Deren weitere Arbeit wünschen wir uns in Lorsch genauso wie die fast 3.000 Bürger, die sich mit ihrer Unterschrift für sie stark machen. Es gibt keinen Konflikt ‚Wiesenteich gegen Schönklinik‘, er wurde lediglich medial konstruiert und ausgeschlachtet. Schade!“ (Quelle: gemeinsam-in-lorsch.de)

Und der erneute Rückgriff auf einen konstruierten Konflikt macht die Sache auch nicht besser.

BA (Zwischenüberschrift)

Nicht hinnehmbare Unterstellung

Unser Standpunkt

Die Zwischenüberschrift ist im Originaltext nicht als Zitat gekennzeichnet. Das bedeutet: Der BA übernimmt 1:1 die Wertung des Magistrats.

BA (Artikel)

Weiter heißt es: „Die Sprecher der Anwohner halten es für fahrlässig, politisch motiviert eine zu schnelle Entscheidung zu treffen. Eine für den Magistrat nicht hinnehmbare Unterstellung. In einem von Bürgermeister Schönung eingeladenen mehrstündigen Gespräch mit den Anliegern wurde eingehend dargelegt, wie vorgegangen wird – und dass alle Belange genau geprüft werden. Die Anwohner wurden angeregt, sich an politischen Prozessen zu beteiligen. Dazu macht die Hessische Gemeindeordnung genaue Spielregeln, die auf Seiten der Verwaltung und des Magistrates bekannt sind.“

Unser Standpunkt

Ja, wir fürchten zu schnelle Entscheidungen! Und die Reaktionen auf unsere Homepage bestärken uns in dieser Wahrnehmung. Trotzdem hoffen wir, dass „alle Belange genau geprüft werden“, wie es Bürgermeister Schönung versprochen hat. Weiter heißt es in dem Artikel, die Anwohner sollten sich an politischen Prozessen (..) beteiligen“.

Was für ein Widerspruch: Jetzt beteiligen wir uns tatsächlich – und der Magistrat nennt das ein „nicht hinnehmbares Verhalten“. Oder soll die demokratische Diskussion nur nach den „genauen Spielregeln“ des § 3 im Baugesetzbuch stattfinden? Dieser Paragraph bindet die öffentliche Hand, um eine ausreichende Bürgerbeteiligung zu garantieren.

Sein Sinn ist es nicht, Bürger in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden.

BA (Artikel)

Der Magistrat erklärt: „Projekte der Stadtentwicklung laufen schon seit Jahrzehnten mit Beteiligungsverfahren. Beispiele sind der Stadtentwicklungsplan, der Flächennutzungsplan, der Landschaftsplan, der agrarsturkturelle Entwicklungsplan und viele weitere Prozesse, in die sich durch unzählige Beteiligungsverfahren die Bürger haben einbringen können. Auch die sehr positive Baugebietserweiterung für Wohnen und Gewerbe dürfte Beweis sein, dass in Lorsch eine sehr gründliche und gute Arbeit geleistet wird.“

Unser Standpunkt

Es ist erfreulich, dass sich die Stadt Lorsch an die gesetzlichen Vorgaben zur Bürgerbeteiligung hält. Etwas anderes ist nicht zu erwarten. Dann heißt es, „dass in Lorsch eine sehr gründliche und gute Arbeit geleistet wird.“

Dazu lediglich die Frage: Warum schreiben Mitarbeiter ihre Zeugnisse nicht selbst?

BA (Artikel)

Wer die Themen Grundwasser und potenziell mögliches Jahrhunderthochwasser verfolge, wisse, „dass nicht nur Lorsch, sondern die gesamte Region davon betroffen ist. Auch das Baugebiet am Wiesenteich hätte nicht entstehen dürfen, wenn man den Ausführungen auf der Anlieger-Homepage folgt, wenn es ein Überschwemmungsgebiet wäre“.

Unser Standpunkt

Auf der Sachebene wird auf die Stichworte „Grundwasser“ und „Jahrhunderthochwasser“ nicht eingegangen. Diese sehr unterschiedlichen Sachverhalte werden in einem Atemzug erledigt – durch den Hinweis, dass „die gesamte Region davon betroffen ist.“ Soll es ein Trost sein, wenn noch mehr Menschen mit denselben Problemen konfrontiert sind?

Wer den Kehrschluss aus dem zweiten Satz zieht, kommt zu der Einschätzung: Das Baugebiet Wiesenteich ist kein Überschwemmungsgebiet. Das ist eine merkwürdige Interpretation der Tatsachen, weil die „Hochwasser-Gefahrenkarte Weschnitz“ mit einer blauen Linie die „Überschwemmungsgrenze bei HQ100“ festlegt. Die Abkürzung HQ100 steht für „Jahrhunderthochwasser“, und die blaue Linie umfasst das Wohngebiet Wiesenteich.
Dasselbe Hochwasserrisiko gilt für die Fläche an der Friedensstraße, auf der ein Klinik-Neubau entstehen könnte. Mit dieser Gefährdung muss sich die Stadt Lorsch und ein Investor auseinandersetzen.

Das Thema „Grundwasser“ fällt in diesem Abschnitt völlig unter den Tisch, stellt in unserer Wahrnehmung aber das größte Problem dar.

BA (Artikel)

Zudem sei es jedem Bauherren überlassen, ob und wie er diese Fragestellungen in seine Überlegungen bei der Standortsuche einbeziehe. Professionellen Bauherren begegneten solche Themen sicher nicht nur in Lorsch. In der Mitteilung heißt es: „Der Magistrat sieht es so, dass einzelne Bürger einen Weg suchen, die möglicherweise den Blick zur Bergstraße verdeckenden neuen Gebäude zu verhindern. Aber: Einen schönen Blick kann man nicht kaufen, er wurde auch in keinem Kaufvertrag garantiert!“

Unser Standpunkt

Argumente werden nicht besser, indem sie ständig wiederholt werden. Sie prägen sich aber beim Publikum besser ein, was in der Werbung täglich zu beobachten ist.

Statt „Einzelinteressen“ heißt es an dieser Stelle nur „einzelne Bürger“. Entscheidend ist das Argument „schöner Blick“, das uns als einzige Motivation unterstellt wird, um den Standort Friedensstraße zu kritisieren. Das klingt nach einem „Luxus-Problem“, und durch die ständige Wiederholung lassen sich leicht Ressentiments schüren.

Dazu passt auch die Formulierung: „Einen schönen Blick kann man nicht kaufen (…)“. Wer ist so naiv – und glaubt tatsächlich, „einen schönen Blick“ kaufen zu können?

Das ist kein Argument, sondern reine Rhetorik, um von den viel gravierenden Aspekten abzulenken, die durch die Standort-Frage der Schön-Klinik aufgeworfen werden. Klar, dass aus diesen Aussagen der BA die Überschrift zu diesem Artikel gemacht hat.

BA (Zwischenüberschrift)

Ansehnliche Anlage möglich

Unser Standpunkt

Wie bei den anderen Zwischenüberschriften ist diese Zwischenüberschrift im Originaltext nicht als Zitat gekennzeichnet. Das bedeutet: Der BA übernimmt 1:1 die Wertung des Magistrats.

BA (Artikel)

Die derzeit vorliegenden Planungen seien so angelegt, dass „mit großem Abstand zum Baugebiet am Wiesenteich und gut geordneten Zufahrten und Parkplätzen eine sehr ansehnliche Gesamtanlage entstehen könnte“. Der Magistrat weiter: „Die Beeinträchtigungen für das Neubaugebiet am Wiesenteich sind nicht anders, als wenn dort Wohnbebauung entstehen würde. Erwähnen sollte man auch, dass die Bauherren im Wiesenteich zur Friedensstraße auf eigene Verantwortung ihre Wohnräume und Terrassen auf eigenen Antrag – entgegen den Vorgaben des Bebauungsplans – ausgerichtet haben. Das Argument, dass aus einem neuen Nachbargebäude nun auf die Terrasse oder die Wohnräume geschaut werden könne, darf deshalb nicht verwendet werden.“

Unser Standpunkt

„Die Beeinträchtigungen für das Neubaugebiet am Wiesenteich sind nicht anders, als wenn dort Wohnbebauung entstehen würde.“ Diese Behauptung ist aus unserer Sicht nicht haltbar… Es sei denn, die Wohnbebauung würde in der Weise entstehen, wie sie der Lorscher Stadtentwicklungsplan STEP vorsieht. Zum Neubaugebiet „Am Wiesenteich“ heißt es dazu im Bebauungsplan auf Seite 44:

„Für das Wohnumfeld des Menschen sind keine erheblichen Beeinträchtigungen durch die geplante Wohnbebauung zu erwarten. Das Plangebiet ist über die Friedensstraße und die Heppenheimer Straße / Odenwaldallee direkt an das überörtliche Verkehrsnetz angeschlossen, so dass eine merkliche Mehrbelastung umliegender Wohnbebauung durch den Anwohnerverkehr nicht zu erwarten ist.“

Was passiert, wenn statt Wohnhäusern eine Klinik gebaut wird? Die aktuelle Belegschaft soll von 240 auf über 400 Mitarbeiter wachsen, schon heute werden in der Klinik jährlich 13.000 Patienten behandelt („Lorscher Krankenhaus soll umziehen, 15.01.2015, Echo-online).

Das ist eindeutig eine ganz andere Nummer beim Verkehrsaufkommen – und solche Bedenken lassen sich nicht mit einem simplen Vergleich abbügeln!

BA (Artikel)

Der Magistrat hoffe sehr, „dass sich die Investoren nicht zu sehr mit den Emotionen der Anwohner beschäftigen“. Die bisherigen Beiträge zu einer sogenannten Versachlichung seien „eher dazu geeignet, den Investoren den Standort Lorsch schlechtzureden, was ein finanzieller Schaden für die Allgemeinheit wäre und Lorsch um mehrere Hundert Arbeitsplätze ärmer machen würde“, so der Magistrat.

Unser Standpunkt

Wieder ist die Rede vom „schlechtreden“, statt Argumente seien „Emotionen der Anwohner im Spiel“. Wunderbar: Egal ob Argumente oder Emotionen … der Magistrat traut uns zu, einen erheblichen Einfluss auf den Investor auszuüben.

Das freut uns – und beweist ganz klar: Wir haben gute Argumente für unsere Website gesammelt, die sich auch durch den wiederholten Vorwurf des „Schlechtredens“ nicht leicht aus der Welt schaffen lassen.

Und dann kommt die ganz große Keule: „finanzieller Schaden für die Allgemeinheit“ und „mehrere Hundert Arbeitsplätze“. Da leuchtet er wieder auf, der angebliche Konflikt „Wiesenteich gegen Schön-Klinik“.

Uns geht es aber darum, alternative Standorte zu diskutieren – und nicht die Existenz der Schön-Klinik in Frage zu stellen.

Was uns aber auffällt: Der BA-Artikel erwähnt nicht mit einem Wort den zweiten möglichen Standort; nur in der Original-Pressemitteilung des Magistrats heißt es am Schluss: „Im Übrigen ist noch nicht entschieden, wo in Lorsch der Standort für einen Neubau der Schön-Klinik entstehen wird.“ Dieser wichtige Hinweis taucht im BA an keiner Stelle auf. Warum?

BA (Artikel)

Die Klinik-Leitung habe bisher „Verständnis für die Interessen der Anwohner gezeigt und dies mit einer persönlichen Einladung in das Krankenhaus unterstrichen“. Leider seien nur wenige gekommen.

Unser Standpunkt

Auch in der Original-Pressemitteilung des Magistrats steht der Satz: „Leider waren nur wenige Personen gekommen.“ An diesen wenigen Worten lässt sich zeigen, wie eine wahre Aussage manipulativ wirkt, wenn sie aus dem Zusammenhang gerissen wird.

Ja, es bildeten genau vier Personen eine Delegation der Bürgerinitiative, die ins Krankenhaus gekommen ist. Als Delegation! Darauf kommt es an! Sie sprachen mit dem Klinikleiter im Auftrag der gesamten Bürgerinitiative.

Der oben zitierte Satz suggeriert aber, die Klinik habe uns persönlich eingeladen und wir hätten das mehrheitlich in den Wind geschlagen – „leider waren nur wenige Personen gekommen.“

Korintenkackerei? Nein, denn so werden bewusst Ressentiments geschürt, um engagierte Bürger zu diskreditieren. Das ist kein guter Stil!

BA (Artikel)

Der Magistrat werde „weiter daran arbeiten, dass alles getan wird, die Neubauplanung der Schön-Klinik am Lorscher Standort zu halten“. Mit der „Fachkompetenz des Bau- und Umweltamtes und der Hilfe der Entwicklungsgesellschaft Lorsch mbH und einer sehr verantwortungsvoll denkenden und handelnden Lorscher Stadtverordnetenversammlung sollte dies gelingen“, so der Magistrat.

Unser Standpunkt

Wir können es gar nicht oft genug wiederholen: Wir freuen uns, wenn es dem Magistrat gelingt, „die Neubauplanung der Schön-Klinik am Lorscher Standort zu halten“.

Aber bitte begleitet durch eine faire Diskussion um alternative Standorte. Zu den restlichen Sätzen fällt uns nur die Frage ein, die wir schon weiter oben gestellt haben: Warum schreiben Mitarbeiter ihre Zeugnisse nicht selbst?